Der KVKK-Vorstand hat mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2020 das „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt. Prozess: Entfernungsformular (RTBF) an Google → Beschwerde beim KVKK-Vorstand, wenn Google ablehnt → Zwangsentfernung durch Vorstandsbeschluss. Die gerichtliche Klage (KVKK Art. 14 Entschädigung) erfolgt parallel.
Welche Inhalte können entfernt werden?
- Frühere Anschuldigungen/Anklagen (insbesondere nach Freispruch/Entscheidung, keine Strafverfolgung einzuleiten).
- Alte Insolvenz, Vollstreckungserklärung (10 Jahre + bei Zahlung).
- Alte persönliche Krankheit, Krankheitsinformationen (Gesundheitsdaten – besondere Qualität).
- Social-Media-Beitrag, der in jungen Jahren erstellt wurde (sofern schädlich für die Person).
- Dokumentenoffenlegung im früheren Arbeitsverhältnis (nach Vertragsende).
Google RTBF-Formular
Von support.google.com/legal/contact/lr_eudpa:
Laut Googles eigener Rechtsprechung ist die Akzeptanzquote für Journalisten, Beamte und fortgeschrittene kriminelle Organisationen niedrig; hoch für Privatpersonen und alte Anklagen.
KVKK-Vorstandsantrag
Wenn Google sich weigert, schriftliche Beschwerde beim KVKK-Vorstand innerhalb von 30 Tagen:
- Kundenkommunikation.
- Screenshot der Ablehnung des Google-Formulars.
- Rechtliche Begründung: KVKK Art.11, Art.7 (Löschung/Vernichtung), Art.14 Entschädigung.
- Debatte zwischen öffentlichem Interesse und Privatleben.
Die Entscheidung des Vorstands dauert in der Regel 3-6 Monate; Es besteht die Befugnis zur Verhängung von Bußgeldern + Zwangsabschiebung.
Es wurde aus dem Strafregister gelöscht, ist aber immer noch bei Google. Was tun?
Dies ist der klassische Fall des Rechts auf Vergessenwerden. Das Google-Formular wird mit Strafregisterentscheidung + Aktenzeichen + Datum ausgefüllt; Bei Ablehnung geht es an den Vorstand. In diese Richtung geht die Entscheidung des Oberlandesgerichts HGK 2020/467.
Inhalt erscheint in ausländischen Medien?
DSGVO Art. 17 (Recht auf Löschung) Gleiche Methode für innereuropäische Websites. Auf in den USA ansässigen Websites ist das US-RTBF-Formular von Google eingeschränkter. Allerdings ist die Anmeldung bei KVKK + DSGVO auf deren Website verpflichtend (für Betreiber mit einem Jahresumsatz von über 250.000 EUR).
Ich wurde freigesprochen, aber die Nachrichten ändern sich nicht. Ist die Zeitung verantwortlich?
Ja. Sie haben das Recht, sich gemäß KVKK Artikel 11 direkt an die Zeitung zu wenden; Wenn die Zeitung Einwände erhebt, kann eine Beschwerde beim Vorstand eingereicht werden oder eine Klage auf finanziellen Schadensersatz gegen die Presse eingereicht werden.
Einzelne URL oder Kategorie blockieren?
RTBF wird für jede URL separat ausgewertet; Google blockiert nicht „alle Ergebnisse“. Für jede URL in der aktiven Anwendung ist ein separates Formular erforderlich.
Wie lange dauert der Vorgang?
Google: 7–30 Tage. Verpflegung: 3-6 Monate. Gerichtsverfahren: 6–18 Monate; Das Gericht kann jedoch einstweilige Maßnahmen für den Mandanten ergreifen, der auf das Board-Verfahren wartet.
Einschlägige Gesetzgebung
- Gesetz Nr. 5651 Artikel 9 – Verletzung von Persönlichkeitsrechten; URL-basierter Zugriffsblock.
- Gesetz Nr. 5651 Art. 9/A – Privatsphäre des Privatlebens; Aktion innerhalb von 24 Stunden.
- KVKK-Nr. 6698 Artikel 11 – Das Recht auf Vergessenwerden; Suchmaschinenergebnisse.
- TCK Art. 134-136 – Verletzung der Privatsphäre, Video-/Audioaufzeichnungen.
- FSEK Art.71 – Maßnahmen und Entfernung von Inhalten im Falle einer Urheberrechtsverletzung.